Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Strom- und/oder Gasauftrag

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der new Sales GmbH, Kaiserstraße 14, 26122 Oldenburg (nachstehend: „energie für uns“), gegenüber ihren Kunden betreffend die Lieferung von Strom und/ oder Gas (zusammen: „Energie“).

(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, energie für uns hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Auf der Internetseite von energie für uns kann der Kunde Einzelheiten zu den Tarifen, den allgemeinen Preisen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag wird von energie für uns nach dem Vertragsschluss gespeichert, kann vom Kunden aber nicht abgerufen werden.

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) energie für uns bietet seinen Kunden verschiedene Verträge bzw. Tarife zur Lieferung von Energie an. Die Angebote von energie für uns richten sich ausschließlich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Der Kunde darf Strom und Gas nur für seinen Eigenbedarf beziehen. Eine Weiterleitung an Dritte ist nicht zulässig.

(3) Der Kunde kann den Abschluss eines Energieliefervertrages online unter www.energiefueruns.de, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief anfragen bzw. bestellen.

(4) Soweit der Kunde eine Bestellung online vorgenommen hat, kommt der Energieliefervertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch energie für uns mittels Auftragsbestätigung zustande. Preisauszeichnungen auf der Webseite stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Maus oder ggf. Touchscreen-Funktionen korrigiert werden. energie für uns ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 3 Wochen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(5) Auch sofern der Kunde das Bestellformular von energie für uns per E-Mail, Fax oder Brief an energie für uns übermittelt, kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn energie für uns den vom Kunden unterschriebenen Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail, Fax oder Brief) annimmt.

(6) Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung.

§ 3 Lieferbeginn, Voraussetzungen und Begrenzung

(1) energie für uns wird dem Kunden den jeweiligen Lieferbeginn schriftlich oder in Textform bestätigen. Die Lieferung von Energie setzt geeignete Messeinrichtungen zur Erfassung der gelieferten Energie voraus.

(2) Voraussetzung für die Lieferung ist, dass zum Zeitpunkt des Lieferbeginns die bisherigen Energielieferverträge mit dem bisherigen Lieferanten und alle diesbezüglichen zusätzlichen Vereinbarungen mit Ausnahme des Netzanschluss- bzw. Anschlussnutzungsvertrages wirksam beendet wurden. energie für uns wird die Mitwirkungspflichten für einen Wechsel des Energielieferanten zügig und unentgeltlich erbringen.

(3) Der maximale Jahresstromverbrauch beträgt 100.000 kWh. Stromlieferungen zu Heizzwecken und zum Betrieb von Reservestromanlagen, Elektro-Speicheröfen oder Wärmepumpen sind nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung möglich und ansonsten ausgeschlossen.

(4) Der maximale Jahresgasverbrauch ist auf 1,5 Mio. kWh beschränkt.

§ 4 Ablesung, Messeinrichtung, Berechnungsfehler

(1) Die Menge der gelieferten Energie wird mittels Messeinrichtungen festgestellt. Der Kunde ist auf Anfrage von energie für uns zur Ablesung des Zählerstandes verpflichtet und hat diesen energie für uns binnen 4 Wochen unter Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Zum Ende eines Abrechnungsjahres verpflichtet sich der Kunde zur Selbstablesung des Zählerstandes, soweit dies für ihn zumutbar ist.

(2) Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf energie für uns den Verbrauch schätzen. Zudem kann energie für uns auf Kosten des Kunden die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen oder für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die energie für uns vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Der Kunde gestattet dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von energie für uns und des Netzbetreibers nach vorheriger Terminvereinbarung oder nach vorheriger Benachrichtigung Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen, sofern dies für die Ablesung, Überprüfung oder Wartung der Mess- und Steuereinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens vier Wochen vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtung zugänglich ist.

(3) Im Übrigen bleibt es energie für uns vorbehalten, den Betrieb und die Ablesung der Messeinrichtung auch selbst zu erbringen, wenn ihm dies rechtlich und technisch möglich ist und dies für den Kunden mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist.

(4) energie für uns ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Soweit eine Abweichung festgestellt wird, die die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, trägt energie für uns die Kosten der Nachprüfung. Ansonsten sind die Kosten hierfür vom Kunden zu tragen.

(5) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von energie für uns zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuzahlen. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung diese nicht an, so ermittelt energie für uns den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

(6) Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

§ 5 Preise, Preisbestandteile und Zahlung

(1) Die Preise für die Lieferung von Strom beinhalten sämtliche Kosten für Beschaffung und Vertrieb, die Abrechnung, die jeweils geltende Umsatzsteuer und Stromsteuer, die an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlenden Entgelte (wie Netznutzungsentgelt, Entgelt für die Messung und den Messstellenbetrieb eines nichtelektronischen Zählers, Konzessionsabgaben oder Umlagen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage), dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Umlage) und der Stromnetzentgeltverordnung (Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV) sowie die Offshore- Umlage). Wartungsdienste werden von energie für uns nicht erbracht.

(2) Die Preise für die Lieferung von Gas beinhalten sämtliche Kosten für Beschaffung und Vertrieb, die Abrechnung, die jeweils geltende Umsatzsteuer und Energiesteuer (Regelsatz), die an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlenden Entgelte (wie Netzentgelt, Entgelt für die Messung und den Messstellenbetrieb eines nichtelektronischen Zählers, Konzessionsabgaben oder die an den Marktgebietsverantwortlichen zu entrichtenden Entgelte (z. B. SLP-Bilanzierungsumlage, Konvertierungsumlage). Wartungsdienste werden von energie für uns nicht erbracht.

(3) Die Abrechnung erfolgt gem. §§ 40, 41 EnWG und durch monatliche Abschlagsrechnungen. Die Höhe der Abschlagszahlung wird anteilig für den Zeitraum des Abrechnungsjahres entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Jahr oder Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Höhe der Abschlagszahlung kann von energie für uns angemessen angepasst werden. Das gleiche gilt bei Preisänderungen im Sinne des § 6 dieser AGB.

(4) Die endgültige Jahresabrechnung erfolgt am Schluss des Abrechnungsjahres. Das Abrechnungsjahr beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember. Wird dieser Vertrag während des laufenden Abrechnungsjahres geschlossen, erfolgt eine zeitanteilige Berechnung.

(5) energie für uns stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus. Abschlagsrechnungen, Jahresabrechnungen und Schlussrechnungen sind jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auszugleichen.

(6) Die Zahlung durch den Kunden erfolgt nach Wunsch des Kunden mittels SEPA-Überweisung oder durch Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandats. Beim SEPA-Lastschrift-Mandat kann der Kunde zwischen zwei verschiedenen Abbuchungsterminen (zum 01. oder zum 15. eines Monats) entscheiden.

(7) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann energie für uns Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber energie für uns zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes festgestellt ist. § 315 BGB bleibt hiervon unberührt.

(8) energie für uns ist berechtigt, für den Energieverbrauch eines Abrechnungszeitraumes Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.

(9) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach vorstehendem Absatz nicht bereit oder nicht in der Lage, kann energie für uns in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann energie für uns die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.

(10) Gegen Forderungen von energie für uns kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

§ 6 Preisänderung

(1) Soweit mit dem Kunden eine Preisgarantie für einen bestimmten Zeitraum vereinbart ist, sind Preisänderungen ausgeschlossen. Die Preisgarantie betrifft nicht die gesetzliche Umsatzsteuer und Stromsteuer, Energiesteuer, Konzessionsabgaben oder Umlagen aus dem Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG-Umlage), dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Umlage) und der Stromnetzentgeltverordnung (Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV), die an den Marktgebietsverantwortlichen zu entrichtenden Entgelte (z. B. SLP-Bilanzierungsumlage, Konvertierungsumlage) sowie die Offshore-Umlage, die jeweils an den Kunden weitergegeben werden, ohne dass dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.

(2) Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch energie für uns sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 dieser AGB maßgeblich sind. energie für uns ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist energie für uns verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

(3) energie für uns nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. energie für uns hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf energie für uns Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.

(4) Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

(5) Ändert energie für uns die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Hierauf wird energie für uns den Kunden in der schriftlichen Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. energie für uns wird die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 7 bleibt unberührt.

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Energieliefervertrag wird auf die Dauer von 12 oder 24 Monaten geschlossen. Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages um jeweils 12 Monate.

(2) Ist zwischen den Parteien keine Vertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von beiden Parteien dann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.

(3) Bei einem Umzug wird der Vertrag grundsätzlich an der neuen Lieferadresse zu den vereinbarten Konditionen fortgesetzt. Ist die Lieferung an der neuen Adresse nicht möglich, endet der Vertrag mit Ablauf des Auszugstermins, soweit der Kunde den Mitteilungspflichten gem. § 10 Abs. 1 dieser AGB nachgekommen ist. Die Schlussrechnung wird an die neue Anschrift des Kunden gesendet.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. energie für uns kann den Energieliefervertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn: a) die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung gem. § 8 Abs. 3 dieser AGB wiederholt vorliegen; b) der Kunde wiederholt gegen die Zahlungsverpflichtung gem. § 8 Abs. 4 dieser AGB verstößt und die fristlose Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde.

(5) Jede Kündigung muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. energie für uns wird die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

§ 8 Befreiung von der Leistungspflicht, Unterbrechung der Versorgung bei erheblichen Pflichtverstößen

(1) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, energie für uns von seiner Leistungspflicht befreit, es sei denn, dass die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von energie für uns i. S. d. § 19 StromGVV oder § 19 GasGVV beruht. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Versorgungsstörungen sind an den zuständigen Netzbetreiber zu richten. energie für uns ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen Auskunft zu erteilen, soweit sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

(2) Sollte energie für uns durch höhere Gewalt an der Beschaffung, Übertragung (inkl. Transport) oder der Verteilung der Energie gehindert sein, so ruht die Verpflichtung von energie für uns zur Belieferung des Kunden während der Dauer der Behinderung sowie für den sich anschließenden Zeitraum, der für die Wiederaufnahme der Belieferung erforderlich ist. Gleiches gilt für sonstige Umstände, deren Beseitigung energie für uns oder dem Netzbetreiber nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann. § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG gilt entsprechend. Als Umstände höherer Gewalt gelten Ereignisse, die unabhängig vom Willen der betroffenen Vertragspartei eintreten und dadurch die Erfüllung des Energieliefervertrages ganz oder teilweise unmöglich machen, wie insbesondere gesetzliche oder behördliche Verfügungen, Naturkatastrophen, Krieg und kriegsähnliche Ereignisse, terroristische Anschläge, Blockaden, Arbeitskampfmaßnahmen, fehlende Rohstoffversorgung oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Macht der Parteien liegt bzw. die auch mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können. energie für uns ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich unter Darlegung der sie an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände zu benachrichtigen; sie wird darüber hinaus alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um das Leistungs- bzw. Abnahmehindernis so schnell wie möglich zu beseitigen.

(3) energie für uns ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den vertraglichen Verpflichtungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt oder die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(4) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist energie für uns berechtigt, die Versorgung 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. energie für uns kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzugs darf energie für uns eine Unterbrechung unter den vorstehend genannten Voraussetzungen nur durchführen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100,00 EUR im Verzug ist.

(5) Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden 3 Werktage im Voraus anzukündigen. energie für uns hat die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden gestattet.

§ 9 Vertragsstrafe

(1) Verbraucht der Kunde Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach der Unterbrechung der Belieferung, so ist energie für uns berechtigt, eine Vertragsstrafe vom Kunden zu verlangen. Diese beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei ordnungsgemäßer Nutzung hätte zahlen müssen. Kann der tatsächliche Verbrauch nicht mehr festgestellt werden, so ist energie für uns berechtigt, den Verbrauch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse des Kunden zu schätzen.

(2) energie für uns kann eine Vertragsstrafe auch verlangen, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preiszusätzlich zu zahlen gehabt hätte.

§ 10 Umzug

(1) Im Falle eines Umzugs informiert der Kunde energie für uns über das Datum des Auszugs- und des Einzugstermins sowie die neue Anschrift bis spätestens 4 Wochen vor dem Auszugstermin.

(2) Auf die Dauer und die Konditionen des Energieliefervertrages hat ein Umzug grundsätzlich keine Auswirkungen. Soweit die Lieferung an die neue Adresse möglich ist, wird die Energie ab dem mitgeteilten Einzugstermin an die neue Adresse weiter geliefert. Ist eine Lieferung an die neue Adresse nicht möglich, gilt § 7 Abs. 3 dieser AGB.

§ 11 Online Kommunikation

(1) Der Kunde kann sich für eine Online-Kommunikation entscheiden. In diesem Fall werden dem

(2) Die Nutzung des Kundenportals ist kostenlos möglich, setzt aber die Registrierung durch den Kunden voraus. Hierbei hat der Kunde seinen vollständigen Namen, die Zählernummer(n), die Kundennummer, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, energie für uns stets eine aktuelle empfangsbereite E-Mail-Adresse anzugeben.

§ 12 Gewährleistung und sonstige Haftung

(1) Mit der Lieferung der Energie an der Abnahmestelle gehen alle Gefahren und Risiken von energie für uns auf den Abnehmer über. Für Sach- und Rechtsmängel haftet energie für uns nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der energie für uns unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der energie für uns nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Ist die Haftung von energie für uns ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Datenschutz

energie für uns ist berechtigt, die für die Abwicklung der Energielieferung – insbesondere zu Abrechnungszwecken erforderlichen – personenbezogenen Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben, zu nutzen, zu speichern, zu verändern, zu löschen und zu sperren sowie Dritten in dem Umfang zu übermitteln, indem dies zur ordnungsgemäßen technischen und wirtschaftlichen Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Der Kunde stimmt einer Übertragung der erhobenen Daten an alle mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisses betrauten Unternehmen (z. B. Netz- und Messstellenbetreiber) zu. energie für uns darf Informationen sowie personenbezogene Daten zudem an Aufsichts- oder Regulierungsbehörden weitergeben.

§ 14 Bonitätsauskunft und Scoring

(1) energie für uns ist berechtigt, unter Beachtung des Datenschutzrechts und zur Wahrung berechtigter Interessen, eine Auskunft über die Bonität des Kunden einzuholen. Hierzu übermittelt energie für uns der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Kunden. Nach Abwägung aller Interessen der Vertragsparteien ist energie für uns berechtigt, der SCHUFA Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. offener Forderungsbetrag nach Kündigung oder „Energiediebstahl“) zu übermitteln. Eine Weitergabe von solchen Daten ist auch an die Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, zulässig.

(2) Die SCHUFA Holding AG sowie die Infoscore Consumer Data GmbH (nachstehend „Wirtschaftsauskunfteien“ genannt) speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenland (z.B. Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich Versandhandel und sonstiger Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben, sowie Versicherungen, Telefongesellschaften, Mobilfunkunternehmen, Onlinedienste, Mediaservices, Factoringunternehmen und Energieversorger) zum Zwecke der Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder der Dokumentation nicht ordnungsgemäß abgewickelter Verträge. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft darlegen.

(3) Im Rahmen der Bonitätsprüfung ist energie für uns zudem berechtigt, ein sog. Scoring-Verfahren zur Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für das zukünftige Zahlungsverhalten des Kunden miteinzubeziehen hierbei wird ergänzend aus dem Datenbestand der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei ein errechneter Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des objektiven Kreditrisikos mitgeteilt. Für die Berechnung von Scores werden auch Anschriftendaten benutzt. Informationen zum SCHUFA Scoring und zum SCHUFA Wahrscheinlichkeitswert: www.meineSCHUFA.de/Score. energie für uns ist auch berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen.

§ 15 Kundenbetreuung, Verbraucherservice und Schlichtungsstelle

(1) Bei Problemen, Beanstanden oder Fragen in Zusammenhang mit dem Energieliefervertrag kann sich der Kunde an die Kundenbetreuung von energie für uns wenden: new Sales GmbH / energie für uns Kaiserstraße 14 26122 Oldenburg Telefon: 0441-379 485-00 Montag bis Freitag 8 -18 Uhr Telefax: 0441-379 485-02 E-Mail: kontakt@energiefueruns.de

(2) Zudem steht der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für die Bereiche Elektrizität und Gas für Fragen zum geltenden Recht, dem Rechte des Haushaltskunden und über das Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung. Die Kontaktdaten des Verbrauchservices sind:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Verbraucherservice
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
Telefon: 030 / 22480 - 500
Telefax: 0228 / 14 - 6775
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

(3) Zur Beilegung von Streitigkeiten können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kundenservice von energie für uns angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Das Recht gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG einzuleiten bleibt hiervon unberührt. Der Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens hemmt die Verjährung der Forderung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Telefon: 030 / 27 57 240 – 0
Telefax: 030 / 27 57 240 – 69
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

(4) Kunden, die Verbraucher sind, haben zudem die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

§ 16 Energiesteuer-Hinweis

Für das auf Basis des mit dem Kunden geschlossenen Energieliefervertrages bezogene Erdgas gilt folgender Hinweis gemäß § 107 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) energie für uns behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit eine Anpassung erforderlich ist, weil eine unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Situation eintritt, auf die energie für uns keinen Einfluss hat. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Verfügung gestellt. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der AGB, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. energie für uns wird den Kunden auf die Bedeutung der Frist gesondert hinweisen.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen energie für uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz von energie für uns, sofern nicht im Einzelfall ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist. In allen übrigen Fällen ist Gerichtsstand der Ort der Energieabnahme durch den Kunden.

Stand: April 2018